Archiv der Kategorie ‘Allgemein‘

Freie Bahn für Privatdatendetektive

Montag, den 8. Juni 2009

Gemäss einem neuen, noch nicht rechtskräftigen Entscheid des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts, darf jedermann in Peer-to-Peer-Netzwerken systematisch nach Urheberechtsverletzungen suchen und die dabei gewonnen Informationen sammeln, um sie an die Inhaber der allfällig verletzten Urheberrechte weiterzugeben. Dieses Verhalten verstösst nicht gegen das Schweizerische Datenschutzgesetz (DSG).  Die Richter gelangen immerhin zum Schluss, dass das fragliche Sammeln und Weitergeben von technischen Informationen eine […]

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Keine Marke “Post” für Post

Dienstag, den 20. Januar 2009

Mit Urteil vom 1. Dezember 2008 hat das Schweizerische Bundesgericht entschieden, dass das Wort “Post” insbesondere für eigentliche Postdienstleistungen (z.B. Zustellung von Briefen und Paketen) von der Schweizerischen Post nicht als Marke monoplisiert werden kann, da das Zeichen für diese beschreibend ist und damit auch anderen Unternehmen mit entsprechenden Dienstleistungen (z.B. UPS, DHL und FedEx) […]

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